Genau das warf Steffi Lemke in Berlin der Union und SPD vor. Das neue Konjunkturpaket "Die Finanzkrise meistern - Wachstumshilfe stärken", dass am Donnerstag verabschiedet wurde, stößt bei den Grünen auf Kritik: „Spritfresser steuerlich zu fördern, ist ein hanebüchenes Konzept“, so die Bundesgeschäftsführerin. Ob eine Finanzkriese es rechtfertigt, die Umwelt stärker zu belasten, ist also die Frage. Aber gehen wir einmal genauer ins Detail: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einzelheiten zur Umsetzung des Konjunkturpakets beschlossen. Am Donnerstag wurde es formuliert und verabschiedet. So sollen Unternehmen zwei Jahre lang Investitionen besser abschreiben können. Privatleute sollen bei Handwerkerleistungen für zunächst zwei Jahre bis zu 1.200 Euro absetzen können, bislang waren es lediglich 600 Euro. Wer bis zum 30. Juni 2009 einen Neuwagen anmeldet, wird für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Fahrzeuge, deren Abgaswerte die strengeren Normen Euro-5 oder Euro-6 erfüllen, werden für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Dies gilt unabhängig vom Benzinverbrauch. Die Ausnahmen enden am 31. Dezember 2010. Die gelten auch rückwirkend für Neuwagenkäufe ab dem 5. November 2008. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll ab 1. Januar 2009 befristet für ein Jahr auf 18 Monate verlängert werden. Das Programm sieht zudem einen Ausbau des CO2-Gebäudesanierungsprogramms vor. Außerdem sollen dringliche Verkehrsinvestitionen vorgezogen werden. Die Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer hatte ursprünglich für Neuwagenkäufe bis Ende 2009 gelten sollen. Nach heftiger Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion, die vor allem fehlende ökologische Anreize bemängelte, wurde die Frist am Dienstagabend von der Koalition kurzfristig um ein halbes Jahr verkürzt. Spätestens ab 2011 solle die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausgerichtet werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin der FAZ. Dies setzt allerdings eine Einigung über einen finanziellen Ausgleich für die Länder voraus. Allein die Entlastung durch für die nun beschlossene Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer beziffert die Bundesregierung auf 570 Millionen Euro. Die große Koalition erwartet von dem Programm Investitionen und Aufträge in einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Ist es nun unverantwortlich den Klimaschutz zu gefährden um bei der Finanzkriese einzugreifen? Auf der einen Seite könnte man sagen, wie es ein russischer Schriftsteller einmal treffend auf den Punkt gebracht hat: „Klimaschutz? Da haben wir andere Probleme“. Ob die Finanzkriese in Deutschland ein derartiges Problem ist, dass das Klimaprogramm in den Hintergrund rücken muss ist fraglich und lässt Meinungen auseinander gehen. Doch zur Not gibt es ja auch immer noch die Bevölkerung, die nicht gezwungen ist Autos zu kaufen… 

mwa

Quellen: www.faz.de, www.sueddeutsche.de